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BoKoWiTa2018

28.8.2018 Wirtschaft trifft auf Diplomatie in Berlin

© Florian Gärtner, photothek.net

Außenminister Maas eröffnet den BoKo-WiTa 2018

 

Am 28.8.2018 fand zum 16. Mal der Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz (kurz BoKo-WiTa) im Auswärtigen Amt statt, der in diesem Jahr von Außenminister Heiko Maas eröffnet wurde. Unter dem Motto „Zwischen Protektionismus und Staatskapitalismus – Herausforderungen für die regelbasierte Handelsordnung“ trafen sich rund 230 Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen mit 1.000 Entscheidungsträgern und Vertretern der deutschen Wirtschaft zum persönlichen Austausch und Dialog. In Länderausschüssen und Foren wurden dabei die drängenden politischen und außenwirtschaftlichen Herausforderungen diskutiert. Engagierter Gastredner war in diesem Jahr der stellvertretende Premierminister und Minister für Auswärtiges und Handel in Irland, Simon Coveney.

Außenminister Maas begrüßte in seiner Rede die Anwesenden als Multilateralistinnen / Mulitilateralisten und hob hervor, dass genau dies uns alle bei unserer Arbeit verbinde: der Austausch, die Kooperation, die Arbeitsteilung, die internationale Zusammenarbeit und der Glaube daran, dass wir mit Öffnung, und nicht mit Abschottung, mehr erreichen können. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Seit dem letzten BoKo-WiTa 2016 haben sich die wirtschaftlichen Krisenherde leider eher verschärft als beruhigt, womit die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung immer stärker in Frage gestellt wird, was die offene und eng vernetzte Volkswirtschaft in Deutschland besonders hart trifft. Ein geeintes Europa als geballte Wirtschaftskraft hat jedoch die Chance und Kraft, hier entgegen zu wirken. Die aktuellen Handelsabkommen mit Japan, mit Kanada, die diesbezüglichen Verhandlungen mit Australien, Neuseeland, den ASEAN- und den Mercosur-Staaten sind hier der richtige Weg zur Gestaltung eines globalen Handelssystems nach EU-Werten.

 

Neben 6 Länderausschüssen (Mercosur, Russland, Golf, Türkei, China und Iran) diskutierten die teilnehmenden Experten mit der Diplomatie in 9 Foren und 2 Wirtschafts-Cafés sowie in 1:1-Gesprächen u.a. Themen wie der Brexit, das sich verändernde Verhältnis zu den USA, Chinas Verständnis von freiem Handel und fairem Wettbewerb bzw. seine „Belt and Road – Initiative“, aber auch Klima und Sicherheit, Verantwortungsvolle Unternehmensführung für eine soziale Globalisierung (s. hierzu auch International Labour Organisation ILO), Smart Cities, Kreativwirtschaft 4.0 und Globale Energiemärkte. NAX konnte bei einigen Ausschüssen und Foren dabei sein.

 

© Florian Gärtner, photothek.net

Aktiver Austausch in den verschiedenen Workshops

 

Iran-Forum: Der deutsche Botschafter in Teheran beschrieb die aktuelle Situation und stellte die ‚positive‘ Rolle Irans im Streit um das Atom-Abkommen heraus. Das Land sei (leider) krisen- und sanktionserfahren; die aktuellen Auseinandersetzungen mit den USA führten im Land jedoch zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss mit der Regierung. Eine dramatische Verschlechterung der lokalen Wirtschaft müsse befürchtet werden, nicht vorrangig sanktionsbedingt sondern aufgrund der anhaltenden, hausgemachten Missstände. Hoffnungen und Erwartungen richte der Iran auf die EU, die mit ihrer Einigkeit ein positives Signal gesendet hätten. Diese erwarte ihrerseits, jedoch machbare Lösungsvorschläge von Seiten Irans, wie z.B. den Abbau undurchsichtiger Finanzierung von u.a. Terrorismusorganisationen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei der Iran jedoch ein sehr großer und sich lohnender Markt, wenn man einen langen Atem habe. Deshalb werde seitens der Bundesregierung Hermesbürgschaften – unter bestimmten Bedingungen – aufrechterhalten.

China-Forum: Der scheidende deutsche Botschafter in China, Michael Klaus, stellte sich der Frage, inwieweit sich China in den letzten 5 Jahren seiner Amtszeit verändert hat. Er rekapitulierte, dass sich vor allem das politische System hin zur „Ein-Mann-Herrschaft“ stark verschiebe. Auch die global-aggressive Außenpolitik stufte er als sehr kritisch ein. Die Reform- und Öffnungspolitik sei praktisch zum Stillstand gekommen, was sich vor allem am neuen NGO- und Cybergesetz zeige. So verschließt sich der chinesische Markt immer mehr und öffnet sich lediglich, wenn ausländische Expertise, z.B. im Bereich Technik, benötigt werde. Der Einfluss der Staatspartei sei in vielen Bereichen - vor allem in der Wirtschaft - stark gestiegen, sie übe in vielem Bereichen Druck auf die Wirtschaft und viele Unternehmen aus. Einzelne Parteiangehörige sind bereits Teil der Managementebene großer Unternehmen wie z.B. Alibaba. Die seit einigen Jahren verfolgte „Made in China 2025“-Strategie der chinesischen Regierung führe zu hoher Innovationsfreundlichkeit und einem Wachstum an eigenen Hochtechnologien. Trotz alledem seien die Bedingungen für Start-Ups mit finanzieller Unterstützung und wenig Regeln, z.B. im Datenschutz, zurzeit optimal. Herr Klaus prognostizierte ein starkes Aufholen der chinesischen Wirtschaft und Technologie und vermutet, dass die Chinesen auch Deutschland in Kürze technologisch und wirtschaftlich überholen würden. Zum Abschluss stellte sich der neue Botschafter in Peking, Herr Dr. Clemens von Götz vor.

 

© commons.wikimedia.org

Belt and Road Initiative

 

Eurasia-Forum: Es wurde über die EU-Strategie zur Verbindung von EU und Asien informiert, die im September 2018 offiziell vorgestellt wird (Anmerkung: am 19.9.2018 veröffentlicht) vor. Die Länder der Eurasia-Region seien ein junger, aber stetig wachsender Markt für den Regeln wichtiger seien als einfach nur Infrastruktur aufzubauen. Der Privatsektor müsse unterstützt werden, zeigt sich jedoch leider nach wie vor oft anfällig für Korruption, Clan-Druck und Intransparenz, was zu Investionshemmnissen führe. Mit der o.g. Strategie soll diesen Hemmnissen begegnet werden, sie soll die Konnektivität zwischen Europa und Asien weiter ausbauen: nachhaltig, umfassend und auf Regeln beruhend. Konkrete Maßnahmen sollen in den folgenden drei Arbeitsbereichen erfolgen: Aufbau von Verkehrsverbindungen, Energie- und Digitalnetzen sowie von Verbindungen zwischen Menschen, Angebot von Konnektivitätspartnerschaften an Länder in Asien und Organisationen und Förderung einer nachhaltigen Finanzierung mithilfe verschiedener Finanzierungsinstrumente. Den genauen Text der Strategie finden Sie als Mitteilung der EU-Kommission >>hier (PDF-Dokument).

Auch der aktuelle Stand der „Belt and Road“-Initiative Chinas mit Land- und Seekorridoren (auch: Neue Seidenstraße) wurde in diesem Forum kurz vorgestellt. Er wird seit 2013 kontinuierlich von China vorangetrieben und soll dem Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik China und zusammen 64 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas dienen. Heute haben sich bereits rund 90 Länder „Belt and Road Initiative“ (BRI), wie das Megavorhaben inzwischen heißt, angeschlossen, um an den geplanten Investitionen teilzuhaben und so eigene, überfällige Infrastrukturprojekte zu realisieren und einen besseren Zugang zu zunehmend globalisierten Märkten zu bekommen. International sind die Reaktionen gespalten. Während große Regionalmächte wie die EU, Russland oder Indien die BRI kritisch sehen oder gar komplett ablehnen, weil sie China geo- und industriepolitische Ziele unterstellen, begrüßen viele Empfängerländer die Initiative ausdrücklich. Doch politische Willensbekundungen und Vereinbarungen sind nur der Rahmen für das entstehende Seidengemälde. Der Schlüssel zum Erfolg der Belt and Road Initiative, sowohl für China als auch für Drittländer, die mit chinesischen Investitionen unterstützt werden, sind vielmehr konkrete Projekte, die aus Ideen Realität werden lassen. Wird zudem nachhaltig geplant, können diese Projekte dringend benötigte Infrastrukturen entstehen lassen, die zum gegenseitigen Vorteil sind.

 

USA-Forum: Unter dem Titel: „Deutschland - USA: Together still wunderbar?“ stellten sich die Teilnehmer dieses Forums, u.a. die deutsche Botschafterin in Washington Emily Haber, der Frage, wie es unter US-Präsident Trump mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen weitergehe. Die inländische Handelspolitik sei das zentrale Thema der amerikanischen Politik unter Präsident Trump, die ausländische Handelsentwicklung fände keine Beachtung. Die boomende Wirtschaft im Land, die lokale Produktion und das Freihandelsabkommen bestärke den Präsidenten weiterhin in seiner Strategie. Trotzdem käme es unter dem Druck von China zu tektonischen Machtverschiebungen und zu anderen strategischen Kooperationen. Viele deutsche Unternehmen seien verunsichert in die amerikanische Wirtschaft zu investieren, obwohl der amerikanische Markt sehr homogen sei. Es stellte sich außerdem die Frage, was zu tun sei, um den freien Handel mit den USA noch zu retten. Grundsätzlich sei die Marke „Made in Germany“ weiterhin noch sehr beliebt und hat beispielsweise nicht unter dem Dieselskandal gelitten. Der Ruf Deutschlands sein nach wie vor positiv.

Afrika-Forum: Die Teilnehmer des Afrika Forums beschäftigten sich mit dem Standort und den Leitlinien Afrikas, wobei der afrikanische Kontinent im Aushandel mit einem Anteil von weniger als 2% nur eine geringe Rolle spielt. Man war sich jedoch einig, dass es durchaus Sinn mache, diese Rolle zu stärken z.B., durch geförderte Berufsausbildung und gestärkte „After-Sales-Services“. So habe Afrika sehr starke Wachstums- und Ertragspotentiale. Dem gegenüber stehen aber auch viele Herausforderungen, wie beispielsweise Fachkräfte- und Infrastrukturmangel. Ebenso sei es z. B. in Ägypten sehr schwer Arbeitsgenehmigungen einzuholen – es sei ein regelrechter „Kampf gegen Windmühlen. Auch die Auflage, dass Ausländer nur maximal 49% der Anteile einer Gesellschaft in Afrika halten dürfen, mache es nicht besonders attraktiv in dieses Land zu investieren. Für die Beschäftigung eines ausländischen „Experten“ müssen gleichermaßen mindestens 3 Einheimische Arbeiter angestellt werden. Sinn würde es daher nur machen Geschäftliches und Gesellschaft zu verbinden, d.h. auch als Ausländer Teil der afrikanischen Gesellschaft zu werden und lokal zu agieren.

 

© Florian Gärtner, photothek.net

An den Ländertischen konnten Diplomaten direkt angesprochen werden

 

Auf besonders große Resonanz stießen wieder die „Ländertische“ in der Mittagspause, an denen die Teilnehmer während der Mittagspause das direkte Gespräch mit den Botschafterinnen und Botschaftern sowie Konsuln suchen konnten, um sich über Eigenheiten einzelner Märkte und das lokale Angebot der Außenwirtschaftsförderung zu informieren, aber ggf. auch direkt Probleme im Land anzusprechen. Als Partner des Auswärtigen Amtes war das Team von NAX vor Ort und nutze diese Möglichkeit, um mit für NAX relevanten Botschaftern und Generalkonsuln ins Gespräch zu kommen. NAX konnte so den neuen Botschafter in Peking sowie die Generalkonsulin in Shanghai über unsere anstehenden China-Aktivitäten des NAX informieren.

In der Abschlussdiskussion mit Staatsminister Niels Annen (Auswärtiges Amt) stellten dann noch einmal die Ländervereine der deutschen Wirtschaft ihre Schwerpunkte dar und beschrieben aus Expertensicht die jeweiligen Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen und Chancen. Besonders Afrika wurde hier hervorgehoben, das unter Experten als „das neue Asien“ gilt, wenn allseits nötige gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen umgesetzt werden würden. Der Trend ginge in Afrika hin zu Open Trade und weg vom Protektionismus, besonders im Bereich der Privatwirtschaft.

NAX war als Partner des Auswärtigen Amtes vor Ort und wird die Ergebnisse des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz in den nächsten Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen (Frühjahr 2020) mit einfließen lassen.

 
 

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